Suche: Gemeinde Oedheim

zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Anschlussnehmer [...] der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel [...] Zwischenzählers der Wasserzinsberechnung zugrunde zu legen. § 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen (1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich[mehr]

An die Gemeindeverwaltung Ratsstraße 1 74229 Oedheim Antrag auf Einsicht in das Baulastenverzeichnis Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung, ob auf folgendem Grundstück Baulasten eingetragen[mehr]

Angaben und Unterlagen. Die Bewerber müssen die für die Bewerbung maßgeblichen Angaben der Gemeinde spätestens innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Frist (Bewerbungsfrist) nachweisen. Nachweisliche [...] ausschließlich der Punktevergabe und werden nicht weiterverarbeitet. 5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vergabekriterien ist das Ende des Bewerbungszeitraums (Bewerbungsstichtag). Änderungen in den[mehr]

Haushaltsplan bis zum Betrag von 30.000 Euro im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 6.000 Euro im Einzelfall und die Verwendung von Deckungsreserven in Höhe [...] an einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.500 Euro im Einzelfall; 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall, 2.6.1 bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.6.2 über 6 Monate bis [...] jährlichen Leasing-, Miet- oder Pachtwert von 5.000 Euro im Einzelfall; 2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 30.000 Euro im Einzelfall, 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung[mehr]

sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. [...] verbunden sind, gelten als durch die nächstgelegene Anbaustraße erschlossen. (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des B [...] Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse[mehr]

4 Entwässerungs- und Wasserversorgungsgenehmigung (Abnahme und Prüfung der Grundstücksanlagen) Hinzu kommen entstehende Kosten für Prüfung und Abnahme 17,00 €/Fall 14 Straßenrechtliche Sondernutzung 14 [...] der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung. e) Leistungen geringfügiger Natur [...] ngen, Bestätigungen, Bescheinigungen unter anderem: Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln Amtliche Beglaubigung oder Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen[mehr]

1.4. Jedes Kind muss vor Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht werden. Als ärztliche Untersuchung gilt unter anderem die Vorsorgeuntersuchung. 1.5. Entsprechend dem Masernschutzgesetz können nur [...] nach Unterzeichnung des Aufnahmevertrages und nach Vorlage eines Nachweises über die ärztliche Untersuchung. Aus dem Nachweis muss ersichtlich sein, ob gegen die Aufnahme medizinische Bedenken bestehen[mehr]

beantragt werden. 5.5. Das Einlösen bzw. Benutzen einer Betreuungseinheit muss der Einrichtung spätestens 2 Tage vorher mitgeteilt werden. 5.6. Die ausgegebenen Betreuungseinheiten gelten bis zum Ende [...] Ihnen diese Auskunft gerne. Sie informiert auf Nachfrage der Personensorgeberechtigten über die Ergebnisse und Erkenntnisse, Interessen und den Entwicklungsfortschritt Ihres Kindes. Wenn Informationen an[mehr]

personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden Die Gemeinde Oedheim verarbeitet im Rahmen der Bearbeitung Ihres Feedbacks personenbezogenen Daten von Ihnen. Personenbezogene Daten sind laut Artikel 1 [...] n Daten zu machen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass ohne die Bereitstellung der Daten keine Bearbeitung erfolgen kann. Die von Ihnen im Feedbackformular übermittelten Daten werden so lange gespeichert[mehr]

dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist, das heißt ab Eingang des Widerspruches, jedoch spätestens zum Ende des Betreuungsvertrages/Austritt des Kindes aus der Kita werden diese durch die Leitung[mehr]