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Mastiff und Tosa Inu. (4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer [...] Oedheim am 05. Dezember 2023 folgende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag[mehr]

Gartenbaulage (§ 28 Abs. 3) sind die Abstände nach § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, §§ 13, 15, 16 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und Abs. 2 sowie § 17 Satz 1 zu verdoppeln, soweit sich die Einfriedigung, Spaliervorrichtung [...] haben im Verhältnis zu angrenzenden öffentlichen Straßen und Gewässern keine Bedeutung, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NRG. Dagegen gilt für Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg 5 Kurz gesagt: Das Nachbarrecht ist [...] verlangen, § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB. Man spricht kurz von einem Notweg. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen, § 917 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Verpflichtung[mehr]

I“ -Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB- *Billigung des Planentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der [...] Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB* Nach der unter TOP 3 beschlossenen Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13 b BauGB hat der Gemeinderat für das Gebiet Linkenbrunnen I gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung [...] Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet[mehr]

Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen. 1. Das Plangebiet wird begrenzt: im Westen durch den Starenweg mit dem Flurstück 3504/0 und die Flurstücke 3503/3, 3504/1, 3398/2 und 3398/1 im Norden [...] Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht durchgeführt. Ebenfalls wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) gem [...] - 1 - Amtliche Bekanntmachung Ansprechpartner Planen und Bauen Katharina Kübler Bereitstellung unter den amtlichen Bekanntmachungen: 20.12.2022 bis 10.02.2023 Bereitstellung im Archiv ab: 11.02.2023 Ö[mehr]

Abs. 1 und 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 BauGB-DVO genehmigt. Das Plangebiet wird begrenzt: Im Westen durch die Flurstücke: 15283, 15281, 15285, 15287, 3382/2, 3383/1, 3383/2, 3384/1, 3384/2 [...] prüchen, wird hingewiesen. Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der nach § 214 Abs. 2 beachtlichen [...] 10551, 10552, 10553, 10554, 10554/1, 10555, 10556, 10557, 10558, 10559, 10560, 10562, 10565, 10566, 10567, 10568, 10569, 10569/1, 10570, 10571, 10572, 10573 und 10574; im Osten durch den Feldweg mit der [mehr]

en erhalten die Bewerber folgende Punktzahlen: 1. Soziale Kriterien 1.1 Familienstand verheiratet; eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG); 15 Punkte 1.2 Kinder Je haushaltsangehörigem minderjährigem [...] folgende Punktzahlen in Anrechnung gebracht werden: Soziale Kriterien (Ziff. 1.1 bis 1.4) max. 125 Punkte Ortsbezugskriterien (Ziff. 2.1 bis 2.3) max. 120 Punkte Amtliche Bekanntmachung Bauplatzvergaberichtlinie [...] 15 ununterbrochene Jahre in Gemeinde gehabt haben. Keine Kumulation zwischen den Kriterien 2.1.1 und 2.1.2. Es wird die Antwortmöglichkeit herangezogen, welche die weitergehende Ausprägung (höhere Punktzahl)[mehr]

Bebauungsplans „Linkenbrunnen II“ gefasst. 1. Das Plangebiet wird begrenzt: Im Westen durch die Flurstücke: 15281, 15285, 15287, 3382/2, 3383/1, 3383/2, 3384/1, 3384/2, 3385/1,3385/2, 3385/3, die Degmarner Straße [...] Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und Billigung des Bebauungsplanentwurfs Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 17.02.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches [...] 10548, 10549, 10550, 10551, 10552, 10553, 10554, 10554/1, 10555, 10556, 10557, 10558, 10559, 10560, 10562, 10565, 10566, 10567, 10568, 10569, 10569/1, 10570, 10571, 10572, 10573 und 10574; im Osten durch[mehr]

6 Abs. 1 Buchstabe b) EU-DSGVO (Begründung Dienst- und Arbeitsverhältnis, Anbahnung eines Vertrags- bzw. Dienstverhältnisses) i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) und h) EU-DSGVO, Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO [...] Seite 1 von 5 Information nach Art. 13 EU-DSGVO zur Datenerhebung, –Verarbeitung und – Speicherung; Bewerbung bei der Gemeinde Oedheim Kontaktdaten des Verantwortlichen Gemeinde Oedheim Vertreten durch [...] durch Herrn Matthias Schmitt Postanschrift: Ratsstr.1, 74229 Oedheim E-Mail: personalamt@oedheim.de Telefon: 07136-278-0 Kontaktdaten des Behördlichen Datenschutzbeauftragten Komm.One, Anstalt des öffentlichen[mehr]

Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen. 1. Das Plangebiet wird begrenzt: im Westen durch den Starenweg mit dem Flurstück 3504/0 und die Flurstücke 3503/3, 3504/1, 3398/2 und 3398/1 im Norden [...] Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht durchgeführt. Ebenfalls wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) gem [...] Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 19.12.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 b des Baugesetzbuches (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Linkenbrunnen[mehr]

Neckar-Kocher beauftragten Dritten: 1.) Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grund von Art. 6 Abs. 1 lit. a) der EU-DSGVO. Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid: 1.) Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt [...] erfolgt auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c EU-DSGVO. Rechtsgrundlage für den Turnuswechsel: 1.) Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Wasserversorgungssatzung und der Abwasserversorgungssatzung [...] einen Gartenwasserzähler auf einem Grundstück in der Gemeinde Oedheim: 1.) Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grund von Art. 6 Abs. 1 lit. a) der EU-DSGVO. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Ko[mehr]