Suche: Gemeinde Oedheim

20 Absatz 5 LVwVfG. § 5 Reisekostenvergütung Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtliche Tätige neben der Entschädigung nach § 3 Abs. 2 oder § 1 Abs [...] 13. März 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchsch [...] zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Tätigkeit hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der[mehr]

vom Gemeinderat am 18. Dezember 2023 beschlossenen Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Oedheim für das Wirtschaftsjahr 2024 wurde ebenfalls bestätigt. Die vorgesehenen [...] 2024 Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit Wirtschaftsplans 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-[mehr]

neu gefasst: Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Stammkapital 1. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und der [...] Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen [...] ng und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung[mehr]

Vorübergehende Wirtschaftserlaubnis / Verkürzung der Sperrzeit (§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Gaststättenverordnung) Antrag auf vorübergehende Wirtschaftserlaubnis und / oder Sperrzeitverkürzung für[mehr]

Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Oedheim haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden [...] Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer Stand 28.05.2018 Vorwort Die Gemeinde Oedheim erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) [...] ng. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet. Beispiel zur Weiterverarbeitung: Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge[mehr]

Oedheim“ als Eigenbetrieb geführt. 2. Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. 3. Der Eigenbetrieb betreibt alle diese den Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte [...] folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Oedheim wird ab dem 01.01.1993 unter der Bezeichnung „Eigenbetrieb Wasserversorgung Oedheim“ [...] den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere die[mehr]

die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Oedheim beschlossen: [...] zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Tätigkeit hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die E[mehr]

ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 14.03.2011 beschlossen: In der FwES wird ausschließlich die männliche Form verwendet. Alle Regelungen betreffen auch weibliche ehrenamtlich Tätige in der [...] Gemeinde Oedheim Landkreis Heilbronn 2. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – (FwES) vom 14. März 2011 Aufgrund [...] der Gemeindefeuerwehr. § 1 § 1 Abs. 1 und 5 erhalten folgende Fassung (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall[mehr]

zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Tätigkeit hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die E [...] LVwVfG. § 5 Reisekostenvergütung Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtliche Tätige neben der Entschädigung nach § 3 Abs. 2 oder § 1 Abs. 2 eine Reis[mehr]

verwenden. 19 Wurde die aufgegebene Tätigkeit (zuletzt) im Nebenerwerb betrieben? 20 Datum der Betriebsaufgabe ja nein 21 Art des abgemeldeten Betriebes Industrie Handwerk Handel Sonstiges 22 Zahl der bei Ge [...] hmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 3 Gewerbe-Abmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder vollständig und gut lesbar ausfüllen [...] Übergabe (Erbfolge, Kauf, Pacht) 27 Name des künftigen Gewerbetreibenden oder künftiger Firmenname 28 Gründe für die Betriebsaufgabe (z.B. Alter, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Insolvenzverfahren usw.) Hinweis:[mehr]