Suche: Gemeinde Oedheim

Abfallgebühren fallen für die Entsorgung von Abfällen an. Für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (zum Beispiel Industrie- und Gewerbebetriebe) enthält die örtliche [...] Gemeinden können neben bestimmten Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, kommunale Steuern wie zum Beispiel Hundesteuer und Vergnügungssteuer) weitere Abgaben erheben. Rechtsgrundlage ist vor allem das [...] zählen Genehmigungen, die Ablehnung oder Gewährung von Leistungen aller Art oder schlichtes Verwaltungshandeln (zum Beispiel das Ausstellen von Bescheinigungen). Auch können Gebühren für die Benutzung der[mehr]

Hauptwohnsitz in der Wohnung haben. b) eine zeitweilige Auswärtsunterbringung zur Schul- und Berufsausbildung wird berücksichtigt, wenn dem Kind im Elternhaus ein Zimmer zur Verfügung steht und es regelmäßig[mehr]

Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis für Spielhallen . [...] Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen , dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes. Achtung:[mehr]

entsprechend beladenen Lkw fahren zu dürfen. Die ADR-Bescheinigung stellen die Industrie- und Handelskammern (IHK) nach erfolgreicher Teilnahme an einer Schulung und anschließend bestandener Prüfung aus. Diese [...] Regelungen bezüglich des Transportweges. Diese sind in der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Verkehr zur Fahrwegbestimmung für die Beförderung von Gefahrgütern nach § 35a Absatz 3 GGVSEB festgelegt[mehr]

cht. Hinweis: Entsorger gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle sowie Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer gefährlicher Abfälle müssen außerdem ein elektronisches Register zur Aufbewahrung [...] g und der Entsorgung von Kleinmengen sind von der Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung ausgenommen. Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen ( [...] der Entsorgungsnachweise führen. Dieses ersetzt das frühere Nachweisbuch. Für nicht gefährliche Abfälle kann dieses Register freiwillig elektronisch geführt werden. Für private Haushalte besteht keine[mehr]

Wenn Sie als Unternehmer oder Unternehmerin im Nichtfinanzsektor Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie mit Geld oder Gegenständen aus dubiosen Quellen zu tun haben, müssen Sie das melden. Kommen Sie dieser[mehr]

Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren [...] Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] fünf Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung[mehr]

Sie verwertbare Abfälle, das heißt Wertstoffe aus privaten Haushaltungen sammeln, müssen Sie die Sammlung vorher anzeigen. Dabei müssen Sie angeben, ob Sie gewerblich oder gemeinnützig tätig werden Anzei [...] öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sind. die gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung von Wertstoffen (verwertbare Abfälle) ist nur zulässig, wenn diese bei der zuständigen Behörde angezeigt [...] können von der zuständigen Behörde untersagt oder beschränkt werden gemischte Abfälle aus privaten Haushalten dürfen nicht gewerblich oder gemeinnützig gesammelt werden (zum Beispiel Sperrmüll) Elektroschrott[mehr]

eine formlose Vereinbarung treffen. Diese sollten Sie beide unterschreiben. Sie können auch einen Antrag auf Überlassung der Wohnung bei Gericht stellen. Im Rahmen einer Scheidung oder der Aufhebung einer [...] Verteilung des gemeinsamen Hausrats statt. Zum Hausrat gehören Gegenstände, die Sie im gemeinsamen Haushalt genutzt haben (z.B. Möbel, Geschirr, Unterhaltungselektronik, gemeinsame Wäsche, Sportgeräte und[mehr]

Heilbronn (GGA nördl. LKR HN) zusammengeschlossen. Die gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Tätigkeit sind neben §§ 192 ff BauGB, der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) auch § 8 der Gu [...] Bereitstellung der sogenannten Marktzahlen (Sachwertfaktoren, Liegenschaftszinssätze). In der Geschäftsstelle werden hierzu die Kaufverträge aller im Gebiet anfallenden Verträge in der Kaufpreissammlung [...] ehrenamtlichen Gutachter) aus 66 von den Kommunen benannten Gutachter, dazu 4 Mitarbeiter in der Geschäftsstelle sowie 2 Vertreter des Finanzamtes. In wechselnder Besetzung werden auf Antrag Wertermittlungen[mehr]