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Schöffengerichten des Amtsgerichts Heilbronn und den Strafkammern des Landgerichts Heilbronn. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen[mehr]

Amtsgericht Heilbronn zur Verfügung stellen. Den vorgelegten Vorschlagslisten stimmte der Gemeinderat zu. Gemeinderat und Bürgermeister befdankten sich bei allen, die sich für dieses Ehrenamt beworben haben [...] Gebiet der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Linkenbrunnen [...] Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf „Linkenbrunnen I“ mitsamt den örtlichen Bauvorschriften sowie[mehr]

Haushaltsjahr 2023 Aufgrund der §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24. April 2023 die folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen: [...] II. Das Landratsamt Heilbronn hat mit Schreiben vom 02. Juni 2023 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 24. April 2023 beschlossenen 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 bestätigt[mehr]

333), zuletzt Änderung durch Artikel 12 des Gesetzes von 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 13. März 2023 nachstehende 2. Änderung der Satzung über die Entschädigung[mehr]

Ebenfalls soll der Ablauf der öffentlichen Kandidatenvorstellung durch den Gemeinderat geregelt und beschlossen werden. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse zur I. Festsetzung des Tages der Wahl und einer [...] für den Gemeinderat den Dank an die Helfer-vor Ort für ihren Einsatz zum Ausdruck und würde sich darüber freuen, wenn sich durch das Fahrzeug weitere Helfer-vor-Ort fänden. Er und der Gemeinderat stehen [...] Betriebsmeisterei –Ergebnisse der Personalbedarfsermittlung- *Schaffung einer zusätzlichen Stelle* Der Gemeinderat nahm die Personalbedarfsermittlung für die Betriebsmeisterei zur Kenntnis und beschloss eine weitere[mehr]

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächensolaranlage Buchberg“. 2. Der Gemeinderat stimmt [...] zur Verfügung. Die Mitglieder des Gemeinderats lobten die Arbeit von Frau Guttroff und betonten die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit. Anschließend stimmte der Gemeinderat der Fortführung der Schulsozialarbeit [...] Ingenieurbüros IFK, Mosbach zu. 3. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Ingenieurbüro für Umweltplanung Walter + Simon, Mosbach zu. Weiter billigte der Gemeinderat den vorliegenden Planentwurf und fasste[mehr]

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 26.06.2023 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 des Bau [...] Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 26.06.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Freif[mehr]

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach $ 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17.02.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Linkenbrunnen [...] tt, dem förmlichen Beteiligungsverfahren (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) ergänzt. Der Gemeinderat billigte den vorgestellten Bebauungsplanentwurf „Linkenbrunnen III“ mit Teiländerung des Bebauungsplans [...] es Hindernis zur Entwicklung von Freiflächen darstellt. Aufgrund dieser Argumentation hat der Gemeinderat im Rahmen des letzten Bebauungsplanverfahrens die Regelung der betreffenden Plangebiete durch eine[mehr]

2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBI. S. 161, 186), hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 20.09.2021 folgende Satzung als örtliche Bauvorschrift (Stellplatzsatzung) [...] e im Bereich des Ortskerns, stellt dies ein großes Problem dar. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat für den Erlass einer Stellplatzsatzung für bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets Oedheim ausgesprochen [...] wollen und aufgrund der engen Bebauung kein Nachweis der Stellplätze erfolgen kann, wird der Gemeinderat bzw. der Bauausschuss über das Einvernehmen zu Ausnahmen der Stellplatzverpflichtung entscheiden[mehr]

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 17.02.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 des Bau [...] Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 17.02.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Linkenbrunnen[mehr]