Suche: Gemeinde Oedheim

Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) 1. am Dienst- und an Aus- und Fortb [...] pünktlich teilzunehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen [...] -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG), 5. die Zusammenarbeit innerhalb der Einsatzabteilung bei Übungen und Einsätzen zu regeln, 6. die Tätigkeit des Leiters der Altersabteilung, Jugendfeuerwehr und[mehr]

aktive und verantwortliche Mitwirkung in Vereinen und Organisationen Ehrenmedaille in Glasfassung in Silber für insgesamt 20-jährige herausragende aktive und verantwortliche Mitwirkung in Vereinen und Organisationen [...] aktive und verantwortliche Mitwirkung in Vereinen und Organisationen Glasfassung mit Lasergravur für insgesamt 40-jährige herausragende aktive und verantwortliche Mitwirkung in Vereinen und Organisationen [...] kommunalpolitische Mitwirkung zugunsten der Ge- meinde einzusetzen. Gemeinderatsmitglieder erhalten folgende Auszeichnungen: Ehrenmedaille in Glasfassung in Bronze für 15 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat Ehrennadel[mehr]

erfolgt sind. 3. eine Unterbelegung der Unterkunft eingetreten ist. 4. die Räumung für Bau- und Renovierungsarbeiten erforderlich ist, 5. die Gebühren nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, 6. eine [...] der Wohnfläche gelten die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Neben der Benutzungsgebühr wird eine Betriebskostenpauschale pro Person erhoben. (2) Die Benutz [...] verstoßen wird, können nach §§ 18, 20, 21 in Verbindung mit §§ 23, 25, 26 LVwVG in der jeweils geltenden Fassung ein Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang angeordnet und festgesetzt werden. V. Sch[mehr]

eingesehen werden. Der Bekanntmachung der Satzung wird zur Übersicht eine Verkleinerung des Lageplans hinzugefügt. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung wird mit Ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Oedheim [...] 2004 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 08.05.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sanieru [...] Oedheim, den 08.05.2017 Bürgermeister Matthias Schmitt Ausgefertigt zur öffentlichen Bekanntmachung am 10.05.2017 Anlage Plan Sanierungsgebiet vom 18.04.2017[mehr]

n bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Oedheim kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter [...] Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 16. Dezember 1996 in der Fassung vom 14. Dezember 2015 außer Kraft. Oedheim, den 05. Dezember 2023 Schmitt Bürgermeister 2023-12-[mehr]

n bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Oedheim kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter [...] Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 16. Dezember 1996 in der Fassung vom 14. Dezember 2015 außer Kraft. Oedheim, den 05. Dezember 2023 Schmitt Bürgermeister 2023-12-[mehr]

Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren [...] vorrübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen [...] verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt, d) den Friedhof[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S 581), in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 (GBI. S. 333), letzte Änderung [...] Heilbronn" in seiner zum Einsatzzeitpunkt gültigen Fassung. § 5: Höhe des Kostenersatzes (1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze [...] oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Gemeinde Oedheim vom 19.03.2024 - Kostenersatzverzeichnis - 1. Personalkosten 1.1 F[mehr]

Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt. Von den allgemein a [...] der Wasserbehörde vorgelegt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu [...] Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen[mehr]

voller Monat gerechnet. (4) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen [...] die Benutzung gestatten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang [...] gehindert ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Gemeinde hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben[mehr]