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Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 18.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde[mehr]

Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.09.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht[mehr]

Betriebsausschuß gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Ang [...] Oedheim Auf Grund von §4 GemO für Baden Württemberg und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 13.12.1993 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name [...] laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite, die Bewi[mehr]

cke I. Präambel Die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken richtet sich nach den vom Gemeinderat der Gemeinde Oedheim beschlossenen Vergabekriterien und deren Gewichtung. Sie gelten als Rahmen [...] Bewerbungs- und Grundstücksvergabeverfahren 1. Nach der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats werden die Bauplatzvergaberichtlinien auf der Homepage der Gemeinde (www.oedheim.de) und im Amtsblatt [...] städtebaulichen Zielvorstellungen für die einzelnen Baugebiete und Grundstücke entscheidet der Gemeinderat. 2. Mit der Abgabe seiner Bewerbung bewirbt sich der Bewerber auf die Zuteilung eines Kaufgrundstücks[mehr]

10. Fraktionen im Gemeinderat 10.1 Veröffentlichungsberechtigt sind im Gemeinderat vertretene Fraktionen. Wer als Fraktion gilt, ergibt sich durch die Geschäftsordnung des Gemeinderats. 10.2 Zulässig sind [...] Gemeinde nutzt, ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das [...] der Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderates“ abgedruckt werden, sog. Karenzzeit. e) Die Veröffentlichungen unter der Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderates“ spiegeln die Meinung der Fraktionen[mehr]

der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 19.12.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 i.V.m. § [...] und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 15.05.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Linkenbrunnen[mehr]

in Höhe von 720,00 Euro. (2) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt 1. als Sitzungsgeld je Sitzung des Gemeinderats in Höhe von 60,00 Euro 2. als [...] Grund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 13. März 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Dur [...] als Sitzungsgeld je Sitzung der Ausschüsse sowie im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in Höhe von 36,00 Euro. Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen verschiedener kommunaler Gremien[mehr]

Amtsgericht Heilbronn zur Verfügung stellen. Den vorgelegten Vorschlagslisten stimmte der Gemeinderat zu. Gemeinderat und Bürgermeister befdankten sich bei allen, die sich für dieses Ehrenamt beworben haben [...] Gebiet der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Linkenbrunnen [...] Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf „Linkenbrunnen I“ mitsamt den örtlichen Bauvorschriften sowie[mehr]

Haushaltsjahr 2023 Aufgrund der §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24. April 2023 die folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen: [...] II. Das Landratsamt Heilbronn hat mit Schreiben vom 02. Juni 2023 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 24. April 2023 beschlossenen 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 bestätigt[mehr]

Schöffengerichten des Amtsgerichts Heilbronn und den Strafkammern des Landgerichts Heilbronn. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen[mehr]