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g sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalenabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim in seiner Sitzung am 07.05.2018 die nachstehende 1. Änderung der Satzung über[mehr]

29 GemO ersichtlich. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Haag keine Hinderungsgründe gemäß §29 GemO vorliegen und die Verpflichtung von Herrn Stefan Haag als Gemeinderat der Gemeinde Oedheim erfolgen [...] helfe“ bekräftigte und nahm per Handschlag die Verpflichtung vor. Weiter beschloss der Gemeinderat, dass Gemeinderat Haag den Platz von Frau Herold als ordentliches Mitglied im Kindergartenausschuss besetzt [...] Begründung eingearbeitet. Der Gemeinderat fasste nachstehende Beschlüsse: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander stimmte der Gemeinderat der vorliegenden Behandlung[mehr]

der Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Oedheim Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. April 2025 den Jahresabschluss 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung[mehr]

der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim hat am 14.10.2024 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 des Bau [...] Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim billigte am 14.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf „ [...] Zeit vom 17.10.2024 bis zum 06.12.2024. - 2 - 4. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen Dem Gemeinderat wurden in seiner Sitzung vom 07.04.2025 die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Fassung vom 24.07.2000 (GBL. S. 581) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 04.12.2017 folgende Änderung der Sanierungssatzung vom 08.05.2017 beschlossen:[mehr]

Richtlinien der Gemeinde Oedheim zur Förderung der Vereine (Vereinsförderrichtlinien) zum 01.01.2025 Die Vereinsförderrichtlinien wurden letztmals zum 01.01.2017 angepasst. Gemeinderat und Verwaltung war [...] Saalgrößen transparenter werden. Der Gemeinderat beschloss die 6. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kultur- und Festhalle Kochana der Gemeinde Oedheim vom 15.09.1997. Die Sat [...] ng, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss des Lärmaktionsplans. In der Gemeinderatssitzung am 23.09.2024 stimmte der Gemeinderat dem Entwurf der fortgeschriebenen Lärmaktionsplanung zu und beschloss die[mehr]

jeweils verbundenen und nachgewiesenen Aufwendungen. Förderungswürdigkeit und Höhe stellt der Gemeinderat im Einzelfall fest. Der Naturschutzbund Deutschland, OG Bad Friedrichshall und Umgebung erhält [...] Zuschuss in Höhe von 10 % der Kosten für die ersten 100.000 €, ab 100.001 € in Höhe von 2 %. Der Gemeinderat kann in besonderen, existenzbedrohenden Härtefällen eine zusätzliche Förderung bis zu 10 % gewähren [...] rwaltung beantragt werden, damit ein entsprechender Antrag mit den notwendigen Unterlagen dem Gemeinderat rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Der Zuschuss[mehr]

in Höhe von 600,00 Euro. (2) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt 1. als Sitzungsgeld je Sitzung des Gemeinderats in Höhe von 50,00 Euro 2. als [...] Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der [...] Grund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 28. Januar 2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach D[mehr]

der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 bekannt gemacht: I. Wahl des Gemeinderats 1. Zahl der [...] Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens bei der Wahl des Gemeinderats 51 Wahlberechtigte beitreten. 2024-06-11T10:08:20+0000 Gemeinde Oedheim[mehr]

des § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweiligen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 11.04.2022 folgende Änderung der Sanierungssatzung vom 08.05.2017 beschlossen:[mehr]