Suche: Gemeinde Oedheim

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hu [...] aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig[mehr]

Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren [...] Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] fünf Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung[mehr]

Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische [...] Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, 3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- [...] Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei[mehr]

die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] gen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter [...] sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb[mehr]

sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Ansc [...] Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder[mehr]

sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Ansc [...] Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder[mehr]

20 Absatz 5 LVwVfG. § 5 Reisekostenvergütung Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtliche Tätige neben der Entschädigung nach § 3 Abs. 2 oder § 1 Abs [...] 13. März 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchsch [...] zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Tätigkeit hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der[mehr]

während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten und Geschäftsunter- lagen einzusehen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder [...] fangenem Kalendermonat und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 120 € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: [...] Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Auf- stellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steu- ergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen[mehr]

€ 3. für die befristete Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege 50,00 € 4. für sonstige gewerblicheTätigkeiten 10,00 bis 50,00 € 5. für die Zustimmung zur Ausgrabung 50,00 € von Leichen und Gebeinen (2) [...] ungen erhoben: 1.1 Übernahme und Übergabe von Leichen und Urnen in bzw. aus der Leichenhalle je Einsatz 85 € 1.2 Zuschlag zu Ziffer 1.1 für die Inanspruchnahme an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen 50[mehr]

Entschädigung der ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr In der FwES wird ausschließlich die männliche Form verwendet. Alle Regelungen betreffen auch weibliche ehrenamtlichTätige in der Geme [...] Absatz 1 genannten ehrenamtlichTätigen wird vom Gemeinderat der Gemeinde Oedheim durch Beschluss gesondert festge- legt. § 6 Entschädigung für Übungsleiter (1) Sofern die ehrenamtlichTätigen in der Freiwilligen [...] Entschädigung der ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr In der FwES wird ausschließlich die männliche Form verwendet. Alle Regelungen betreffen auch weibliche ehrenamtlichTätige in der Geme[mehr]