Suche: Gemeinde Oedheim

Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.09.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

sind für die Gemeinde unverbindlich. (4) Die von der Gemeinde für bestimmte Zeiträume aufgestellten und bekanntgemachten Benutzungspläne gelten als Benutzungserlaubnisse. (5) Die Gemeinde behält sich vor [...] Weisungen des Beauftragten der Gemeinde ist Folge zu leisten. (2) Änderungen in und an der Halle, sowie an Einrichtungsgegenständen dürfen ohne die Zustimmung der Gemeinde nicht vorgenommen werden. (3) [...] der Erlaubnis durch die Gemeinde. 3 3 § 9 Technische Einrichtungen Beleuchtung, Heizung und Lüftung richtet sich nach dem jeweiligen Bedürfnis. Der Umfang wird von der Gemeinde festgelegt. § 10 Bewirtschaftung[mehr]

sgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 13.12.1993 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Oedheim wird ab dem [...] Betriebsausschuß gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Ang [...] laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite, die Bewi[mehr]

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Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Oedheim für Wohnbaugrundstücke I. Präambel Die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken richtet sich nach den vom Gemeinderat der Gemeinde Oedheim beschlossenen [...] der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, auch nach Erwerb eines Bauplatzes weiterhin ehrenamtlich in der und für die Gemeinde engagieren werden. Bei der Bereitstellung von Bauland handelt die Gemeinde im Bereich [...] keit in der Gemeinde zu ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt in der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 3 und 4 BauGB). Die Gemeinde Oedheim ber[mehr]

2025-11-20T10:18:03+0000 Gemeinde Oedheim[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 06. Dezember 2005 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Oedheim [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

2023-09-20T14:27:07+0000 Gemeinde Oedheim[mehr]

11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 30. Juni 2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Oedheim erhebt für öffentliche Leistungen, die [...] Gemeinde Oedheim Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung – VwGebS) der Gemeinde Oedheim vom 30. Juni 2015 Aufgrund von § 4 der [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl. die von der Gemeinde Oedheim nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde Oedheim nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oedheim am 06.12.2010 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Oedheim betreibt die Beseitigung [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]