Suche: Gemeinde Oedheim

Mastiff und Tosa Inu. (4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer [...] Oedheim am 05. Dezember 2023 folgende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag[mehr]

- 1 - Amtliche Bekanntmachung Ansprechpartner Zentrale Steuerung und Finanzen Karl-Josef Greis Bereitstellung unter den amtlichen Bekanntmachungen: 27.05.2021 bis 26.06.2021 Bereitstellung im Archiv ab:[mehr]

D H E I M / O F F E N A U am Dienstag, den 05.04.2022, 16:30 Uhr, Großer Sitzungssaal Tagesordnung: 1. Fortschreibung Flächennutzungsplan - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher[mehr]

RDNUNG vom 14.08.2023 1. Das Landratsamt Heilbronn - untere Flurbereinigungsbehörde - ordnet hiermit die Ausführung des Flurbereinigungsplans - einschließlich des Plannachtrags 1 - für das gesamte Flu [...] Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Bad Friedrichshall (Kocherhalde) an. 1.1 Der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustands wird auf den 15.10.2023 festgesetzt. Mit diesem Zeitpunkt geht das [...] Plannachtrags - vorgesehene neue Rechtszustand tritt an die Stelle des bisherigen Rechtszustandes. 1.2 Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom 11.02.2021 enden mit Ablauf des 14[mehr]

und von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Rathaus Bad Friedrichshall, Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall Großer Sitzungssaal im 1. OG Zu diesem Termin werden Sie hiermit eingeladen. Bei diesem Termin werden [...] Montag, 25.10.2021, bis Dienstag, 16.11.2021, im Rathaus Bad Friedrichshall - Foyer im EG - Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall während der üblichen Öffnungszeiten Bitte beachten Sie die jeweils gültigen [...] den 09.11.2021 von 13:30 Uhr bis 18:30 Uhr im Rathaus in Bad Friedrichshall im kleinen Sitzungssaal, 1. OG, anwesend sein. - 2 - Nur in dieser Zeit können die Verzeichnisse mit personenbezogenen Daten eingesehen[mehr]

neuen Flurstücke geregelt. 1.1 Als Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung wird der 01.04.2021 festgesetzt. Er gilt auch als Stichtag für die Gleichwertigkeit der Grundstücke. 1.2 Die sofortige Vollziehung [...] vorbringen. Zu diesem Termin wird jeder Teilnehmer besonders eingeladen. 3. Begründung 3.1 Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546) [...] chen Nutzer (z.B. Pächter) der neuen Grundstücke. 2.2 Bewirtschaftung und Nutzung 2.2.1 Abweichend von dem unter Nr. 2.1 genannten Zeitpunkt dürfen die Empfänger der neuen Grundstücke diese erst bewirtschaften[mehr]

Ökokonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie sofort mit einem Bauvorhaben oder Eingriff in die Natur verbunden sein [mehr]

Fachaufsicht über den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus. Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, seit 1. Januar 2022 in das Sozialministerium als Abteilung 7 eingegliedert, ist Teil der dortigen Organisa[mehr]

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung) wird wie folgt gefasst: 1. Personalkosten 1.1 Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 21,50 Euro 1.2 Bei Unfällen und Arbeiten mit Öl oder sonstigen gefährlichen Gütern, für [...] folgende Satzung zur 1. Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Satzungsänderung Das Kostenersatzverzeichnis (Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr [...] Feuerwehrangehörigen einmalig ein Zuschlag in Höhe des Kostenersatzes der Ziffer 1.1 erhoben (eine Stunde Reinigungszeit) 1.3 Brandsicherheitswache a) für ortsansässige Vereine (pro Person, je Stunde bei)[mehr]

§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (1) Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und [...] Erbfolge; - 3 - 3. Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe [...] für den Fall der Durchführung der Sanierung für sich und ihre Rechtsnachfolger 1. 1. in den Fällen des § 144 Absatz 1 Nummer 1 auf Entschädigung für die durch das Vorhaben herbeigeführten Werterhöhungen sowie[mehr]