Gemeinde Oedheim

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Anzeigepflicht für Gewerbetreibende

Die Anzeigepflicht für Gewerbetreibende ist unter §14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) geregelt und lautet wie folgt:
(1)   Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle anfängt, muss die der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.
Das gleiche gilt, wenn

  1. der Betrieb verlegt wird, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
  2. der Betrieb aufgegeben wird.

Wir mussten in der Vergangenheit bei Einzelfällen leider feststellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anzeigepflicht durch den Gewerbetreibenden nicht erfüllt wurde. Da aus datenschutzrechtlichen Gründen seitens des Finanzamtes kein Datenabgleich mit dem hiesigen Gewerbeamt stattfindet, bekommen wir hiervon leider keine Kenntnis über Anmeldungen bzw. Änderungen des Gewerbebetriebs.
Wir erlauben uns deshalb darauf hinzuweisen, dass nachfolgende Ereignisse dem Gewerbeamt zwingend anzuzeigen sind:

  • Gründung eines Betriebes    
  • Verlegung der Betriebsstätte
  • Erweiterung bzw. Änderung der Tätigkeit   
  • Aufgabe bzw. Übernahme eines Betriebes 

Die Gewerbemeldungen stehen als Download auf unserer Homepage zur Verfügung (www.oedheim.de).
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne mit Frau Greiner oder Frau Möbus (Tel. 07136/278-32), Gewebeamt, in Verbindung setzen.

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