Aktuell: Gemeinde Oedheim

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Aktuell

Informationen zur schrittweisen Öffnung von Kitas Stand 16.05.2020

Ausweitung Kita-Betreuung:
Nachdem nun die angekündigte Änderungsverordnung der Corona-Verordnung erlassen wurde, sind die seit eineinhalb Wochen angekündigten Regelungen endlich da. Die Kinderbetreuung wird schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet. Lesen Sie dazu bitte unter Aktuelles den betreffenden Bericht.
 
Im Bereich der Kinderbetreuung sind in der Änderungsverordnung insbesondere folgende Änderungen inhaltlich hervorzuheben:
§ 1 – Einschränkung des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen
Neufassung

  • Der Betrieb wird gemäß Absatz 2 gestattet für Kinder
    • die nach § 1b Abs. 2 zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind
    • mit einem vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf oder
    • für solche die nach den vorstehenden Kriterien nicht berechtigt sind, sofern noch Aufnahmekapazitäten innerhalb der in Abs. 3 genannten Grenzen verbleiben
  • Soweit eine Auswahlentscheidung erforderlich ist, entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen.
  • Die zulässige Höchstgruppengröße ist gemäß Absatz 3 einzuhalten. Sie beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Es ist zulässig die Gruppengröße zu reduzieren, sofern dies mit Blick auf die bekannten Schutzhinweise (in Absatz 4) von KVJS, UKBW und LGA erforderlich ist.
  • Absatz 5 stellt weiterhin klar, dass der Umfang der Betreuung von den vorhandenen Ressourcen – gemeint sind räumliche und personelle Ressourcen – sowie den vorgenannten Bedingungen der Absätze 3 und 4 bestimmt ist; und kann insoweit hinter dem des Regelbetriebs zurückbleiben. Eine Ausnahme besteht für die Kinder mit Berechtigung zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung (vgl. § 1b Abs. 4). Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung die das Kind bisher, also insbesondere auch im Rahmen der Notbetreuung besucht hat, in konstanten Gruppen.

§ 1b – Erweiterte Notbetreuung
Neufassung Abs. 2

  • Prioritär teilnahmeberechtigt sind Kinder, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist. Ebenfalls teilnahmeberechtigt bleiben dann (wie bisher) Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
    • einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 beiträgt, oder
    • eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen

Die weiteren Voraussetzungen bleiben dem Grunde nach wie gehabt. Der Verordnungsgeber hat insoweit nur die Reihenfolge der Berechtigung angepasst. Ergänzt wird, dass Erziehungsberechtigte dann Alleinerziehenden gleichgestellt sind, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung darüber trifft – unter Anlegung strenger Maßstäbe – die Gemeinde.
 
Bitte beachten Sie insgesamt zu den vorstehenden Neuregelungen der §§ 1a und 1b:
Es wird zu diesen Regelungen aktuell eine Orientierungshilfe erstellt, die die Kommunen im Verlauf des Montags übersenden. Es bleibt auch insoweit bei der in der gemeinsamen Pressemitteilung vom Donnerstag klar zum Ausdruck gebrachten Haltung, wonach die Neuregelungen nur Zug um Zug umgesetzt werden können.
 
So können jetzt neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Grundsätzlich ist dieser Rahmen aber immer abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort zu sehen. Zudem wird die Priorisierung bei der Notbetreuung angepasst.
Am Freitag 15.05.2020 haben die Eltern der Gemeindeeinrichtungen ein Infoschreiben erhalten. In diesem Schreiben war ein vorläufiges Grobkonzept über die weitere Vorgehensweise enthalten. So wie es rechtlich nun geregelt ist, ist diese Vorgehensweise umsetzbar.
Vom Kultusministerium wurden für Montag noch Orientierungshinweise angekündigt, die werden wir noch in die Konzeption einfließen lassen und dann die Eltern entsprechend informieren. So dass wir zwar nicht am Montag 18.05., aber noch in der kommenden Woche mit der schrittweisen Erweiterung beginnen werden.
 
Für die kirchlichen Einrichtungen ist das katholische Verwaltungszentrum zuständig. Wir sind seit Tagen bestrebt ein einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Wir gehen davon aus, dass dies auch in den kommenden Tagen gelingen wird.
Die Verordnung stellt bei allen Möglichkeiten der Erweiterung der Betreuung ganz klar, dass der Umfang der Betreuung von den vorhandenen Ressourcen abhängt, also von den räumlichen Voraussetzungen (Abstandsgebot, nicht zu viele Kinder pro Raum), den personellen Ressourcen (Einige Erzieherinnen gehören zur Risikogruppe und können nicht eingesetzt werden) und natürlich grundsätzlich von den Hygiene- und Schutzvorgaben. So dass es Einrichtungsspezifisch immer zu Abweichungen kommen kann.
 
Fazit: Die Regelungen sind nach langem Warten draußen, die Eltern erhalten Anfang der Woche Nachricht mit allen Details und dann geht es schrittweise los.

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Ratsstraße 1
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Telefon: 07136 278-0
Telefax: 07136 218-35
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