Aktuelles: Gemeinde Oedheim

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Aktuelles

6. und 7. Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November 2020 in der ab 2. November bzw. 18. November gültigen Fassung

7. Änderung
Mit Beschluss vom 17. November 2020 hat die Landesregierung die allgemeine Corona-Verordnung ein 7. Mal  geändert. Die Änderungen sind ab Mittwoch, den 18. November 2020 gültig.
Die Änderung betrifft die Erweiterung der Verordnungsermächtigung zu Absonderungspflichten in § 17 CoronaVO. Das Sozialministerium ist nun berechtigt nicht nur für Ein- und Rückreisende Regelungen zu Absonderungspflichten per Rechtsverordnung zu erlassen, sondern auch für Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtigte und Ausscheidern, vgl. § 17 Abs. 1a.
Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung des Landes finden Sie als PDF-Datei am Seitenende.
 
6. Änderung
Mit Beschluss vom 1. November 2020 hat die Landesregierung die allgemeine Corona-Verordnung ein 6. Mal  geändert. Die Änderungen sind ab Montag, den 2. November 2020 gültig.
Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. Der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen, die schon jetzt hohe Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten im Land und der Umstand, dass eine umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gewährleistet werden kann, machen zusätzliche Maßnahmen zur flächendeckenden Reduzierung des Infektionsgeschehens und zur Abwehr einer akuten Gefahrenlage erforderlich.

Die Regelungen treten zum 2. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020.

Informationen finden Sie auf der Seite des Landes unter:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Fragen und Antworten finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

Eine Übersicht über die Verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/Uebersicht_Verschaerfung_CoronaVO_Novemeber.pdf

Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung des Landes finden Sie als PDF-Datei am Seitenende. Ebenso Schaubilder über die geltenden Einschränkungen.

Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

§  § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: FürKontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt, es dürfen nur noch zehn Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als zehn Personen sein.

§  § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.

§  § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor.

§  § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr.

o   Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Nicht gestattet ist der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.

Ø  Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 

o   Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.

Ø  Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung von Wettkampf- Mannschafts- und Kontaktsport ist untersagt. Ausnahme bilden private sportlich Aktivitäten alleine oder mit maximal zwei Personen oder ein Haushalt.

Ø  Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.

o   Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.

Der Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.  

 

Kontaktdaten & Öffnungszeiten

Bürgermeisteramt Oedheim
Ratsstraße 1
74229 Oedheim
Telefon: 07136 278-0
Telefax: 07136 218-35
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